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Verdachtsfall AfD: Vorgehen des Verfassungsschutzes ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie

Aktuelles, Presse, Presseberichte, SPD Fraktion Hamburg /

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 061 / 3. März 2021 Verdachtsfall AfD: Vorgehen des Verfassungsschutzes ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD deutschlandweit als Verdachtsfall eingestuft. Zuvor war die Partei bereits als Prüffall geführt worden. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Aufnahme der nachrichtendienstlichen Überwachung als wichtiges Zeichen für die Wehrhaftigkeit […]

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Ein Jahr Anschlag von Hanau: „Wir werden Rassismus immer entschieden bekämpfen“

Allgemein /

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 049 / 18. Februar 2021 Ein Jahr Anschlag von Hanau: „Wir werden Rassismus immer entschieden bekämpfen“ Am 19. Februar 2021 jährt sich der rassistisch motivierte Anschlag von Hanau zum ersten Mal. Neun junge Menschen mit Migrationsgeschichte verloren dabei ihr Leben. Die Tat von Hanau zeigt, wie auch die Anschläge von Halle und

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Bundesratsinitiative für Opfer sexualisierter Gewalt: „Ein richtiger Mittelweg zwischen Opferschutz und Aufklärungsanspruch“

Allgemein /

SPD-Bürgerschaftsfraktion HamburgPressemitteilung028 / 26. Januar 2021Bundesratsinitiative für Opfer sexualisierter Gewalt: „Ein richtiger Mittelweg zwischen Opferschutz und Aufklärungsanspruch“Heute hat der Senat bekannt gegeben, sich mit einer Bundesratsinitiative für einen besseren Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt vor Gericht einzusetzen. Dazu soll § 241a StPO geändert werden, der derzeit bereits für minderjährige Zeuginnen und Zeugen gilt, und eine

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