Einstimmiger Beschluss: Bürgerschaft macht Weg frei für die Sanierung des Planetariums

Am späten Abend hat die Bürgerschaft gestern einstimmig die Initiative der SPD-Fraktion zur Sanierung des Planetariums beschlossen (siehe Anlage). Für die dringend erforderlichen Baumaßnahmen stehen damit jetzt bis zu 5,6 Millionen Euro bereit. Gabi Dobusch, SPD-Fraktionsvize und Fachsprecherin Kultur: „Ich freue mich, dass die Bereitschaft zum Erhalt und Ausbau des Planetariums politisch so breit getragen […]

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Gemeinsamer Vollzug von Männern und Frauen auf einem Gelände ist erfolgreich umsetzbar

„Die gestrige Expertenanhörung im Justizausschuss hat gezeigt, dass in vergleichbaren Anstalten, wie zum Beispiel in Brandenburg, ein gemeinsamer Vollzug von Männern und Frauen auf einem Gelände erfolgreich möglich ist“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Aus diesem Grunde fühlen wir uns in der Einschätzung bestätigt, dass die geplante strikte Trennung von Frauen und Männern

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Die Premiumklasse der Informationsfreiheit

Initiatoren des Transparenzgesetzes diskutierten am Montag mit Urs Tabbert, MdHB Es waren nicht alle begeistert, als die Initiative Transparenz schafft Vertrauen im Juli 2011 ihren ersten Gesetzesentwurf präsentierte, erinnerte sich Urs Tabbert, Bürgerschaftsabgeordneter der SPD-Winterhude und Fachsprecher für Justiz. „Spätestens nach der Expertenanhörung im Justizausschuss war dann aber allen klar, dass es kein Zurück mehr gibt

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