Mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaft: SPD und Grüne sichern weitere G20-Aufarbeitung

Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich weiterhin für eine lückenlose juristische Aufarbeitung der G20-Ausschreitungen ein und verlängern die zu diesem Zweck bei Staatsanwaltschaft und Gerichten zusätzlich geschaffenen Stellen bis zum 31.12.2021. Ein entsprechender Antrag wird am 16. Dezember von Rot-Grün in die Bürgerschaft eingebracht. Darin enthalten sind drei Positionen bei der Staatsanwaltschaft sowie […]

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Meine Rede zum Thema Richteranklage (AfD Antrag) vom 26.02.2025

Die AfD hat mit fadenscheinigen Gründen die Debatte „Hamburger Justizskandal: Richter und Staatsanwälte stehen im Verdacht, parteipolitische Hetze über dienstliche E-Mail-Konten zu verbreiten – Einholung von Stellungnahmen vor einer möglichen Richteranklage gemäß Artikel 63 Absatz 3 wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Verfassungsgrundsätze“ angemeldet. Hier mein Beitrag zu der Debatte.

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