Bürgersprechstunde am 22.01.2020

Am Mittwoch, den 22.01.2020, biete ich von 19:00 bis 20:00 Uhr meine nächste Bürgersprechstunde in meinem Abgeordnetenbüro in der Alsterdorfer Straße 68 in Hamburg-Winterhude an. Kommen Sie gerne vorbei. Ich freue mich auf einen Austausch mit Ihnen über aktuelle politische Entwicklungen unserer Hansestadt und auch weitere politische Ereignisse. Darüber hinaus bietet die Sprechstunde Ihnen natürlich …

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Besserer Datenschutz und mehr Kontrollrechte: Hamburg reformiert das Verfassungsschutzgesetz

SPD-Bürgerschaftsfraktion HamburgPressemitteilung011 / 15. Januar 2020 Besserer Datenschutz und mehr Kontrollrechte: Hamburg reformiert das Verfassungsschutzgesetz In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird nach umfassenden Beratungen und einer Expertenanhörung das novellierte Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Hamburg modernisiert damit seine Rechtsgrundlage für den Verfassungsschutz nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: …

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