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Mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaft: SPD und Grüne sichern weitere G20-Aufarbeitung

Allgemein, Pressemitteilungen /

Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich weiterhin für eine lückenlose juristische Aufarbeitung der G20-Ausschreitungen ein und verlängern die zu diesem Zweck bei Staatsanwaltschaft und Gerichten zusätzlich geschaffenen Stellen bis zum 31.12.2021. Ein entsprechender Antrag wird am 16. Dezember von Rot-Grün in die Bürgerschaft eingebracht. Darin enthalten sind drei Positionen bei der Staatsanwaltschaft sowie […]

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Typisch Thering: Der CDU-Fraktionsvorsitzende offenbart seine fachpolitische Inkompetenz

Allgemein /

Die Hamburger CDU berichtet heute, der Hamburger Senat habe „30 verurteilte Straftäter laufen lassen, weil die Gefängnisse der Stadt überfüllt sind.“ Korrekt ist, dass Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund einer nicht gezahlten Geldstrafe verbüßen müssen, diese Haftstrafe aufgrund der Belegungssituation in den Justizvollzugsanstalten zu einem späteren Zeitpunkt verbüßen sollen. Das schafft Entlastung in den Justizvollzugsanstalten

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Telefonische Bürgersprechstunde am 28.11.2024

termin /

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die regelmäßige Bürgersprechstunde, welche wöchentlich am Donnerstag stattfindet, wird von Ihnen immer noch sehr gut angenommen, worüber ich mich sehr freue. Gerne können Sie mich zu den vielen politischen Themen unserer Stadt ansprechen. Auch in dieser Woche werde ich gerne zu gewohnter Zeit für Sie erreichbar sein. Die nächste telefonische Bürgersprechstunde

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Telefonische Bürgersprechstunde am 21.11.2024

termin /

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die regelmäßige Bürgersprechstunde, welche wöchentlich am Donnerstag stattfindet, wird von Ihnen immer noch sehr gut angenommen, worüber ich mich sehr freue. Gerne können Sie mich zu den vielen politischen Themen unserer Stadt ansprechen. Auch in dieser Woche werde ich gerne zu gewohnter Zeit für Sie erreichbar sein. Die nächste telefonische Bürgersprechstunde

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