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Die Fraktionen von SPD- und CDU verständigen sich auf gemeinsames Vorgehen bei Sicherungsverwahrung

Pressemitteilungen /

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 die geltenden Regelungen für die Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt hat, hat es sowohl dem Bundesgesetzgeber als auch den Landesparlamenten eine Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2013 gesetzt, während der die Gesetzgeber ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu entwickeln haben. Den Landesparlamenten obliegt dabei […]

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Justizvollzugsreform: Ernst gemeinte Oppositionsarbeit sieht anders aus

Allgemein, Pressemitteilungen /

Seit anderthalb Jahren liegt das Konzept zur Neustrukturierung des Justizvollzuges vor. „Jetzt drei Stunden vor Sitzungsbeginn mit einem vermeintlichen Vorschlag zu kommen, das zeugt nicht gerade von wirklich ernst gemeinter Oppositionsarbeit. Überhaupt hat keine der Oppositionsfraktionen im gesamten Verlauf der sehr intensiven und ausführlichen parlamentarischen Beratungen konkrete Alternativen vorgelegt. Dafür wäre in den vergangenen Monaten

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Winterhude hat aufgeräumt!

Allgemein /

Ein erfolgreicher Müllsammeltag mit anschließender Bürgersprechstunde endet. Wir haben dank der vielen Helfer dem Schnee getrotzt und Winterhudes Straßen ein wenig sauberer gemacht. Anschließend eine interessante Bürgersprechstunde mit Carsten Gerloff mit vielen Anregungen für die nächste Zeit. Anbei finden Sie einige Bilder unserer fleißigen Helfer in Aktion: [nggallery id=4]

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