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Pressemitteilungen

Bewährtes Konzept an neuem Standort fortführen – Anwohnerinteressen im Blick behalten

Allgemein, Pressemitteilungen /

„Der Senat hat mit der vorgelegten Anschlussunterbringung der ehemals Sicherungsverwahrten in Moorburg eine vertretbare Lösung vorgestellt, die wir unterstützen“, erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. „Es war eine schwierige Aufgabe, die zu erfüllen war und diese konnte nur durch eine gesamthamburgische Betrachtung anhand objektiver Kriterien erfolgen. Der Senat hat eine […]

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SPD-Bürgerschaftsfraktion lehnt geplante Neuregelung beim Bundesmeldegesetz strikt ab

Pressemitteilungen /

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion übt scharfe Kritik an der geplanten Neuregelung des Bundesmeldegesetzes. Unter anderem ist vorgesehen, dass Personendaten an Adresshändler und zu Werbezwecken weitergegeben werden dürfen, es sei denn die betreffende Person hat dem zuvor widersprochen. Das Gesetz sieht zudem vor, dass ein sich einmal im Besitz der Adresshändler befindlicher Datensatz ohne Rücksicht auf den Widerspruch

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Wiedereinführung eines Korruptionsregisters

Pressemitteilungen /

Tabbert: „Hauptnutznießer wird der ehrbare Kaufmann sein“ Die Wiedereinführung des Korruptionsregisters setzt aus Sicht der SPD-Fraktion ein starkes präventives Signal. „Dies ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung eines möglichst länderübergreifenden, am besten bundesweiten Registers“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Mit dem neuen Korruptionsregister wird es öffentlichen Auftraggebern erleichtert, Aufträge nur an gesetzestreue

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