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Justizpolitik

Grußwort anlässlich des außerordentlichen Landesgewerkschaftstags des LVHS

Justizpolitik /

Am 17. April 2015 lud der Landesverbandes Hamburgischer Strafvollzugbediensteter zu einem außerordentlichen Landesgewerkschaftstag ein. Neben dem Justizsenator Dr. Till Steffen und fachpolitischen Sprecher/innen der GRÜNEN, der CDU und der FDP sprach auch ich als justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion ein Grußwort, in dem ich unter anderem auf die Personalsituation im hamburgischen Justizvollzugsdienst einging. Ein Bericht über […]

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Tabbert: „Nehmen die Sorgen der Justiz ernst“

Justizpolitik, Pressemitteilungen /

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 088 / 17. Juni 2015 „Den Appell der Strafrichter am Hamburger Landgericht nehmen wir ernst“, so Urs Tabbert, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Bei der Anhörung der Gerichtspräsidenten anlässlich der Haushaltsberatungen im Justizausschuss im Herbst 2014 hat sich gleichwohl ein sehr viel differenzierteres Bild dargestellt. Wir werden den Dialog mit den betroffenen Gerichten

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Sterbehilfe: Eine juristische, ethische und emotionale Herausforderung für den Gesetzgeber

Justizpolitik /

Am 19.1.2015 veranstaltete die AsJ-Hamburg eine Fachdiskussion zum Thema Sterbehilfe. Metin Hakverdi, der stellvertretende justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, diskutierte mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die verschiedenen Regelungsansätze, die derzeit zu diesem Thema in Positionspapieren verschiedener Abgeordneter im Bundestag vertreten werden. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, ob es notwendig ist, in das

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