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Tabbert: „Nehmen die Sorgen der Justiz ernst“

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg     
Pressemitteilung
088 / 17. Juni 2015

spd_logo_sw_jpg-data"Den Appell der Strafrichter am Hamburger Landgericht nehmen wir ernst", so Urs Tabbert, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. "Bei der Anhörung der Gerichtspräsidenten anlässlich der Haushaltsberatungen im Justizausschuss im Herbst 2014 hat sich gleichwohl ein sehr viel differenzierteres Bild dargestellt. Wir werden den Dialog mit den betroffenen Gerichten fortsetzen, auch um möglichst nachvollziehbare qualitative Kriterien für steigende Arbeitsbelastungen zu erarbeiten. Uns liegt sehr daran, dass der Rechtsstandort Hamburg auch weiterhin bundesweit hohes Ansehen genießt. Unser Credo bleibt: Wo akuter Handlungsbedarf besteht, steuern wir nach, so wie dies unlängst bei der Verstärkung des Verwaltungsgerichts aufgrund steigender Asylzahlen geschehen ist", so Tabbert abschließend.


Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: (040) 4 28 31 - 1386
Mobil: (0160) 90 65 14 35
pressestelle@spd-fraktion.hamburg.de
http://www.spd-fraktion-hamburg.de

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