Bürgerschaft

Haushalt 2021/2022: Starker Rechtsstaat auf Kurs

SPD-Bürgerschaftsfraktion HamburgPressemitteilung176 / 3. Juni 2021  Haushalt 2021/2022: Starker Rechtsstaat auf Kurs Rot-Grün investiert auch in den kommenden Jahren weiter in den Rechtsstaat. Für 2021 und 2022 stehen dafür jeweils gut 650 Millionen Euro zur Verfügung. Davon umfasst sind die Ausstattung der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsanstalten inklusive neuer Vorhaben wie dem Bau der […]

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Weiterführung der strategischen Polizeiforschung: Gesellschaftliche Konflikte aufarbeiten und Polizeipraxis anpassen

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 156 / 30. Mai 2021 Weiterführung der strategischen Polizeiforschung: Gesellschaftliche Konflikte aufarbeiten und Polizeipraxis anpassen Die Forschungsstelle für Strategische Polizeiforschung (FOSPOL) wird bis Ende 2022 mit 484.000 Euro weiterfinanziert. Ein entsprechender Antrag ist für die kommenden Haushaltsberatungen von den Regierungsfraktionen eingereicht worden (siehe Anlage). Da es im polizeilichen Arbeitsalltag selten zu einer

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Nächster Meilenstein beim Wohnungsbau: Hamburg baut trotz Pandemie über 11.200 neue Wohnungen in 2020

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 153 / 27. Mai 2021 Nächster Meilenstein beim Wohnungsbau: Hamburg baut trotz Pandemie über 11.200 neue Wohnungen in 2020 Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute bekannt gegeben, dass im Jahr 2020 in Hamburg 11.269 neue Wohnungen fertiggestellt werden konnten. Das sind knapp 15 Prozent mehr als noch 2019 und der

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