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Staatsvertrag Sicherungsverwahrung: Gemeinsame Arbeit der norddeutschen Länder fortsetzen

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Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion, hat in der heutigen Bürgerschaft für den gemeinsamen Staatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein im Bereich der Sicherungsverwahrung geworben: „Dieses Vorhaben ist ein weiterer erfolgreicher Schritt der Nordkooperation. Es ist der richtige Weg, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in beiden Ländern zu erfüllen. Die gegenseitige Unterstützung ergibt positive Synergieeffekte, die […]

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Notwendige Haushaltsmittel für Neustrukturierung des Strafvollzuges können entsperrt werden

Allgemein, Pressemitteilungen /

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 045 / 13. Februar 2013 Notwendige Haushaltsmittel für Neustrukturierung des Strafvollzuges können entsperrt werden Die Drucksache zur Neustrukturierung des Strafvollzuges hat die Parlamentarischen Ausschüsse passiert und wird der Bürgerschaft zugeleitet. Damit können nun die notwendigen Mittel aus dem Doppelhaushalt 2011/2012 entsperrt werden. „Es war gut, dass wir in den parlamentarischen Gremien ausführlich

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Vielfalt fördern – Benachteiligungen abbauen

Allgemein, Pressemitteilungen /

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 049 / 13. Februar 2013 Vielfalt fördern – Benachteiligungen abbauen Die SPD-Bürgerschaftsfraktion legt in einem Antrag für die heutige Bürgerschaftssitzung einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem für die Charta der Vielfalt und für konkrete Maßnahmen zum Abbau von bestehenden Benachteiligungen geworben wird (siehe Anlage). Dabei geht es um rassistische Diskriminierungen oder jene, die

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