Eisigem Wind und ungemütlichen Temperaturen zum Trotz setzte sich am vergangenen Samstag eine Gruppe Müllsammler in Bewegung, um im Rahmen der alljährlichen Aktion der Stadtreinigung „Hamburg räumt auf“ auch in Winterhude für mehr Sauberkeit auf den Straßen und Grünflächen zu sorgen. Mit dabei waren auch Jutta Blankau, Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, und […]
Urs Tabbert, MdHB, räumt auf! Read More »
Zum heute vorgelegten Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Medien- und Netzpolitik der SPD-Fraktion: „Es wird Zeit, dass Unternehmen und Datenschützer enger miteinander kooperieren. Datenschutz verhindertnicht Innovationen, sondern kann vielmehr ein Standortvorteil sein. Dafür brauchen Unternehmen ebenso wie Verbraucher aber mehr Verlässlichkeit und Transparenz beim Datenschutz.“
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Tabbert: „Hauptnutznießer wird der ehrbare Kaufmann sein“ Die Wiedereinführung des Korruptionsregisters setzt aus Sicht der SPD-Fraktion ein starkes präventives Signal. „Dies ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung eines möglichst länderübergreifenden, am besten bundesweiten Registers“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Mit dem neuen Korruptionsregister wird es öffentlichen Auftraggebern erleichtert, Aufträge nur an gesetzestreue
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