Datenschutz als Standortvorteil

Zum heute vorgelegten Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Medien- und Netzpolitik der SPD-Fraktion: „Es wird Zeit, dass Unternehmen und Datenschützer enger miteinander kooperieren.
Datenschutz verhindertnicht Innovationen, sondern kann vielmehr ein Standortvorteil sein. Dafür brauchen Unternehmen ebenso wie Verbraucher aber mehr Verlässlichkeit und Transparenz beim Datenschutz.“

Der Ansatz des Datenschutzbeauftragten, stärker auf Eigenverantwortlichkeit und Selbstregulierung zu setzen, „findet angesichts der hohen Zahlen von Beschwerden durch Bürgerinnen und Bürger, unsere volle Unterstützung“, betont Urs Tabbert, Fachsprecher Recht und Datenschutz der SPD-Fraktion. So werde insbesondere am Beispiel der Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich, dass es hier stets auf eine sensible Abwägung der betroffenen Interessen ankomme. „Die Einschränkung von Persönlichkeitsrechten kann nur dann hingenommen werden, wenn dies mit einem klar erkennbaren praktischen Nutzen bei der Kriminalitätsbekämpfung einhergeht. Dies ist aus datenschutzrechtlicher Sicht zu begrüßen, denn der Zweck der Videoüberwachung muss stets klar zutage treten“, so Tabbert mit Verweis auf die Einstellung der Videoüberwachung an der Reeperbahn nach einem gerichtlichen Verbot der Überwachung von Hauseingängen. Darüber hinaus seien gerade auch im nicht-öffentlichen Raum Geschäfte wie der Apple-Store gut beraten, die Anregungen des Datenschutzbeauftragten zu beherzigen und zumindest klar erkennbare Hinweise an die Kunden auf die Überwachungsumstände im Geschäft zu geben, betont Tabbert.

Der zuständige Ausschuss der Bürgerschaft hat sich für dieses Jahr vorgenommen, die Entwicklung des Datenschutzes im öffentlichen und im immer bedeutsamer werdenden nicht-öffentlichen Raum im Abgleich mit dem letzten Datenschutzbericht zu erörtern, um etwaigen Fehlentwicklungen rechtzeitig begegnen zu können.

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