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Bürgerschaft beschließt heute über Einführung des Korruptionsregisters – Landtag von Schleswig-Holstein wird unmittelbar folgen

Allgemein, Pressemitteilungen /

Heute entscheidet die Bürgerschaft abschließend über die Einführung des Korruptionsregisters in Hamburg. Ein gleichlautender Beschluss steht auch im Landtag von Schleswig-Holstein unmittelbar bevor. Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Einführung des Registers ist ein weiterer Meilenstein zur Bekämpfung von Korruption und damit ein wirksames Instrument zum Schutz des ehrbaren Kaufmanns. Wer sein Unternehmen […]

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Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – Schutz der Hamburger und Resozialisierung gleichermaßen berücksichtigen

Allgemein /

Heute haben Grüne, FDP und Die Linke einen eigenen Änderungsantrag zum gemeinsam von CDU und SPD auf den Weg gebrachten Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz vorgestellt. Die drei Fraktionen ignorieren in weiten Teilen das Ergebnis der Expertenanhörung und räumen dem Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger nicht den nötigen Stellenwert ein. Dazu erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion: „Fast

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Die Fraktionen von SPD- und CDU verständigen sich auf gemeinsames Vorgehen bei Sicherungsverwahrung

Pressemitteilungen /

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 die geltenden Regelungen für die Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt hat, hat es sowohl dem Bundesgesetzgeber als auch den Landesparlamenten eine Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2013 gesetzt, während der die Gesetzgeber ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu entwickeln haben. Den Landesparlamenten obliegt dabei

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