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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 283 / 23. Oktober 2013 Transparenzgesetz: SPD-Fraktion unterstützt praktische Lösungen für die mittelbare Staatsverwaltung Im voranschreitenden Umsetzungsprozess beim Hamburgischen Transparenzgesetz ist die Frage nach der Auslegung des Gesetzes in Bezug auf die mittelbare Staatsverwaltung aufgekommen. Im Sinne der Transparenz und der Interessen der Bürgerinnen und Bürger und auch der Institutionen der mittelbaren […]

Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion, in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft: „Wie alle anderen Fraktionen sind auch wir an der Aufklärung und Aufarbeitung der aktuellen Vorfälle im Justizvollzug interessiert. Das betrifft zum einen den Ausbruch aus der Untersuchungshaftanstalt, aber auch die im Raum stehenden Gewaltvorwürfe, die derzeit von den Behörden aufgearbeitet werden. Dabei