SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Pressemitteilung 195 / 13. Dezember 2024 Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Rot-Grün stärkt Justiz, Verbraucher- und Tierschutz Im Rahmen des Doppelhaushalts 2025/26 setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die nachhaltige Stärkung des Hamburger Rechtsstaats, des Verbraucherschutzes und des Tierschutzes ein (siehe Anlage). Der kostenlose Examens-Crashkurs […]

Die Hamburger CDU berichtet heute, der Hamburger Senat habe „30 verurteilte Straftäter laufen lassen, weil die Gefängnisse der Stadt überfüllt sind.“ Korrekt ist, dass Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund einer nicht gezahlten Geldstrafe verbüßen müssen, diese Haftstrafe aufgrund der Belegungssituation in den Justizvollzugsanstalten zu einem späteren Zeitpunkt verbüßen sollen. Das schafft Entlastung in den Justizvollzugsanstalten