Der Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft beschließt heute nach ausführlichen Beratungen die Neustrukturierung des Justizvollzuges. Anschließend wird die entsprechende Senatsdrucksache im Haushaltsausschuss beraten, bevor sie der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Kernstück der Neustrukturierungsdrucksache ist die qualitative und quantitative Ausweitung des offenen Vollzuges in der JVA Glasmoor und eine Verlegung der Teilanstalt für Frauen (TAF) in […]

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für eine bessere Anerkennung von Posttraumatischen Belastungsstörungen bei Beamtinnen und Beamten ein und strebt hierfür eine Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes an. Ein entsprechender Antrag soll morgen in den Justizausschuss eingebracht werden (siehe Anlage). „Gerade im Einsatzdienst auf der Straße sind unsere Beamtinnen und Beamten der besonderen Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen ausgesetzt. Dem Umstand,

Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zu der künftigen Kooperation von Hamburg und Schleswig-Holstein bei der Unterbringung von Sicherungsverwahrten: „Diese Kooperation ist der richtige Weg, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes im Bereich der Sicherungsverwahrung in beiden Ländern zu erfüllen. Auch im Justizbereich ist es wichtig, dass eine gute Zusammenarbeit stattfindet und die Kapazitäten gebündelt werden.