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Tabbert: „Nehmen die Sorgen der Justiz ernst“

Justizpolitik, Pressemitteilungen /

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 088 / 17. Juni 2015 „Den Appell der Strafrichter am Hamburger Landgericht nehmen wir ernst“, so Urs Tabbert, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Bei der Anhörung der Gerichtspräsidenten anlässlich der Haushaltsberatungen im Justizausschuss im Herbst 2014 hat sich gleichwohl ein sehr viel differenzierteres Bild dargestellt. Wir werden den Dialog mit den betroffenen Gerichten […]

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Datenschutz in Hamburg – Mehr Unabhängigkeit für den Datenschutzbeauftragten

Bürgerschaft, Datenschutz /

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 081 / 9. Juni 2015 Datenschutz in Hamburg – Mehr Unabhängigkeit für den Datenschutzbeauftragten Am Donnerstag steht in der Bürgerschaft die Wiederwahl des Hamburger Datenschutzbeauftragten auf der Tagesordnung. Zeitgleich bringen SPD und Grüne einen Antrag ein, der den Datenschützer künftig unabhängiger machen soll (siehe Anlage). Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher Justiz und Datenschutz

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Politik vor Ort: Rathausführung und Bürgergespräch

Rathausbesuche /

Mitglieder des Stadtpark Verein Hamburg e.V. waren heute zu Besuch im Rathaus. Nach einer Führung durch das architektonisch beeindruckende Hamburger Rathaus, traf ich mich mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und informierte sie über die Arbeitsweise der Bürgerschaft und der SPD-Fraktion. Im Anschluss an diesen Überblick bestand die Möglichkeit, Fragen zur zurückliegenden Legislaturperiode und zu der

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