Tag: 27. Januar 2013

Petitum der SPD-Abgeordneten im Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung zu Drs. 20/4930

Die Expertenanhörung am 23.10.2012 im Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung hat deutlich gemacht, dass in vergleichbaren Anstalten, wie der JVA Luckau-Duben, ein Vollzug von Männern und Frauen auf einem Anstaltsgelände nicht nur möglich ist, sondern auch Vorteile für die Gefangenen bringen kann. Die Anhörung hat aber auch gezeigt, dass für eine erfolgreiche Umsetzung bestimmte …

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Abschließende Beratung über Neustrukturierung des Justizvollzuges – SPD-Fraktion geht auf Bedenken ein

Der Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft beschließt heute nach ausführlichen Beratungen die Neustrukturierung des Justizvollzuges. Anschließend wird die entsprechende Senatsdrucksache im Haushaltsausschuss beraten, bevor sie der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Kernstück der Neustrukturierungsdrucksache ist die qualitative und quantitative Ausweitung des offenen Vollzuges in der JVA Glasmoor und eine Verlegung der Teilanstalt für Frauen (TAF) in …

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Anerkennung Posttraumatischer Belastungsstörungen soll verbessert werden

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für eine bessere Anerkennung von Posttraumatischen Belastungsstörungen bei Beamtinnen und Beamten ein und strebt hierfür eine Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes an. Ein entsprechender Antrag soll morgen in den Justizausschuss eingebracht werden (siehe Anlage). „Gerade im Einsatzdienst auf der Straße sind unsere Beamtinnen und Beamten der besonderen Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen ausgesetzt. Dem Umstand, …

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