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Pressemitteilungen

Mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaft: SPD und Grüne sichern weitere G20-Aufarbeitung

Allgemein, Pressemitteilungen /

Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich weiterhin für eine lückenlose juristische Aufarbeitung der G20-Ausschreitungen ein und verlängern die zu diesem Zweck bei Staatsanwaltschaft und Gerichten zusätzlich geschaffenen Stellen bis zum 31.12.2021. Ein entsprechender Antrag wird am 16. Dezember von Rot-Grün in die Bürgerschaft eingebracht. Darin enthalten sind drei Positionen bei der Staatsanwaltschaft sowie […]

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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 229 / 13. Oktober 2019 Zeugenbetreuung am Landgericht

Pressemitteilungen /

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 229 / 13. Oktober 2019 Zeugenbetreuung am Landgericht: Zusätzliches Fachpersonal für konsequenten Opferschutz Um den Opferschutz in Hamburg weiter zu verstärken, soll die Zeugenbetreuungsstelle am Landgericht Hamburg ausgebaut werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, über den die Bürgerschaft am 23. Oktober abstimmen wird (siehe Anlage). Für den

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Weitere Stärkung der Staatsanwaltschaft: Personaloffensive geht in die nächste Runde

Justizpolitik, Pressemitteilungen /

Der Hamburger Senat hat heute sein Konzept zur Stärkung der Staatsanwaltschaft vorgestellt. 50 zusätzliche Stellen sollen künftig der Hauptabteilung II zugutekommen. Diese befasst sich vor allem mit der Aufarbeitung von Alltagskriminalität. Dem Ausbau der Hauptabteilung II war eine ausführliche Analyse zur Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft vorausgegangen. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ausreichend Personal ist die

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