Justizpolitik

Stellenhebungen im Justizvollzug: „Sicherheitspolitik muss bei der Prävention von Verbrechen ansetzen“

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 228 / 18. Oktober 2018 Stellenhebungen im Justizvollzug: „Sicherheitspolitik muss bei der Prävention von Verbrechen ansetzen“ Der Hamburger Senat hat umfangreiche Stellenhebungen zugunsten des Justizvollzugs beschlossen, die bis 2021 mit über einer Million Euro gefördert werden. Die insgesamt 33 Stellenhebungen tragen den gestiegenen Anforderungen an den Justizvollzug Rechnung, die mit dem Inkrafttreten […]

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Justizausschuss: Ein Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz für Hamburg

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 137 / 26. Juni 2018 Justizausschuss: Ein Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz für Hamburg Nach einer Expertenanhörung Anfang Juni findet am heutigen Dienstag im Justizausschuss die Senatsbefragung zum Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz statt. Der Sozialausschuss nimmt mitberatend an den Sitzungen teil. Ziel des neuen Gesetzes ist es insbesondere zu vermeiden, dass Straftäterinnen und Straftäter nach

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Stellenaufwuchs in der Justiz ist eine nachhaltige Investition in den Rechtsstaat und den Rechtsstandort Hamburg

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 094 / 16. Mai 2018 Stellenaufwuchs in der Justiz ist eine nachhaltige Investition in den Rechtsstaat und den Rechtsstandort Hamburg Die Bürgerschaft befasst sich heute mit dem Senatsantrag zur Stärkung der Strafjustiz (siehe Anhang). Bei der Generalstaatsanwaltschaft, dem Hanseatischen Oberlandesgericht, dem Landgericht und für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst werden insgesamt 40 neue Stellen

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