Justizpolitik

Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz: Ein kleines Stück Justizgeschichte

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 042 / 28. Februar 2018 Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz: Ein kleines Stück Justizgeschichte Die Bürgerschaft überweist in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes in den Justizausschuss. Mit dem Gesetz wird erstmals in Deutschland ein individueller Anspruch von Gefangenen auf die Erstellung eines Eingliederungsplans für ihr Leben nach der …

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Grußwort anlässlich des außerordentlichen Landesgewerkschaftstags des LVHS

Am 17. April 2015 lud der Landesverbandes Hamburgischer Strafvollzugbediensteter zu einem außerordentlichen Landesgewerkschaftstag ein. Neben dem Justizsenator Dr. Till Steffen und fachpolitischen Sprecher/innen der GRÜNEN, der CDU und der FDP sprach auch ich als justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion ein Grußwort, in dem ich unter anderem auf die Personalsituation im hamburgischen Justizvollzugsdienst einging. Ein Bericht über …

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Tabbert: „Nehmen die Sorgen der Justiz ernst“

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 088 / 17. Juni 2015 „Den Appell der Strafrichter am Hamburger Landgericht nehmen wir ernst“, so Urs Tabbert, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Bei der Anhörung der Gerichtspräsidenten anlässlich der Haushaltsberatungen im Justizausschuss im Herbst 2014 hat sich gleichwohl ein sehr viel differenzierteres Bild dargestellt. Wir werden den Dialog mit den betroffenen Gerichten …

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