Justizpolitik – Seite 12 – Urs Tabbert MdHB

Stellenaufwuchs in der Justiz ist eine nachhaltige Investition in den Rechtsstaat und den Rechtsstandort Hamburg

Allgemein, Justizpolitik, Pressemitteilungen / Von CG

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 094 / 16. Mai 2018 Stellenaufwuchs in der Justiz ist eine nachhaltige Investition in den Rechtsstaat und den Rechtsstandort Hamburg Die Bürgerschaft befasst sich heute mit dem Senatsantrag zur Stärkung der Strafjustiz (siehe Anhang). Bei der Generalstaatsanwaltschaft, dem Hanseatischen Oberlandesgericht, dem Landgericht und für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst werden insgesamt 40 neue Stellen …

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Interfraktionelle Initiative – Verständigung auf Strukturentscheidungen im Justizvollzug

Justizpolitik, Pressemitteilungen / Von CG

Dienstag, 03.04.2018 Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf grundsätzliche Strukturentscheidungen bezüglich der Standorte und im Speziellen des Hamburger Jugendvollzugs verständigt. Dazu bringen die vier Fraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein. So verständigten sich die Fraktionen unter anderem darauf, die Errichtung einer eigenständigen Jugendanstalt am Standort Billwerder prioritär zu …

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Tabbert: „Der Stellenaufwuchs in der Justiz ist ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat“

Justizpolitik, Pressemitteilungen / Von CG

Dienstag, 13.03.2018 Die Hamburger Strafjustiz wird um weitere knapp 40 Stellen verstärkt. Dies betrifft die Generalstaatsanwaltschaft, das Landgericht mit vier neuen Großen Strafkammern, das Hanseatische Oberlandesgericht und den Justizvollzug. Damit wurde die Hamburger Justiz seit dem Jahr 2015 um 170 Stellen verstärkt. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Stellenaufstockung in der Justiz ist …

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