Justizpolitik

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 237 / 1. November 2018 Starke Staatsanwaltschaft: Maßnahmen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität sind ein voller Erfolg Die Bürgerschaft debattiert heute einen Senatsbericht, der zeigt, dass die von Rot-Grün beschlossene personelle Stärkung der Staatsanwaltschaft in Kombination mit der auf Bundesebene vorgenommenen Gesetzesänderung zur Erleichterung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sehr gute Ergebnisse erzielt. So konnte […]

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 235 / 30. Oktober 2018 Fixierungen in psychiatrischen Einrichtungen, Maßregel- und Justizvollzug: Neues Gesetz stärkt Rechte von Betroffenen Der rot-grüne Senat hat heute ein neues Gesetz vorgestellt, das Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Fixierungen in zwangsweiser öffentlicher Unterbringung umsetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 24. Juli 2018 unter anderem entschieden, dass sogenannte