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In der aktuellen Diskussion zur steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften erklärt der Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftfraktion Kühn: “Die gesellschaftliche Debatte zur ‘Homo-Ehe’ ist wieder im vollen Gang – das ist allerdings nicht der progressiven Haltung der Bundesregierung zu verdanken, sondern dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Gerade die Union muss sich ernsthaft überlegen, ob sie […]

Zitat: „Wer Beispiele für gut gemachte Facebook-Kommunikation bei Hamburger Landespolitikern sucht, muss lange suchen aber einige wenige gibt es doch, die als Best Practice Vorbild sein könnten: Hansjörg Schmidt (SPD) Prof. Dr. Loretana de Libero (SPD) Finn Ole Ritter (FDP) Katharina Wolff (CDU) Urs Tabbert (SPD) Dorothee Martin (SPD)   Hier geht es zur Seite: 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung über den beamtenrechtlichen Familienzuschlag klargestellt, dass eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe verfassungswidrig ist (2 BvR 1397/09). Damit entspricht der Zweite Senat bereits vorangegangenen Beschlüssen zu der Gleichstellung von Lebenspartnern. Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ist ein weiterer Schritt für die Gleichstellung