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TABBERT

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Nordkooperation bei Sicherungsverwahrung der richtige Weg

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Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zu der künftigen Kooperation von Hamburg und Schleswig-Holstein bei der Unterbringung von Sicherungsverwahrten: „Diese Kooperation ist der richtige Weg, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes im Bereich der Sicherungsverwahrung in beiden Ländern zu erfüllen. Auch im Justizbereich ist es wichtig, dass eine gute Zusammenarbeit stattfindet und die Kapazitäten gebündelt werden. […]

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Bericht TF1: Babyklappen in Hamburg

Allgemein /

Der franzöische Fernsehsender TF1 hat vor ein paar Tagen in Hamburg einen Bericht über Babyklappen (boîtes à bébé) und deren tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund gemacht. Ich durfte dazu in der Hamburgischen Bürgerschaft gegenüber TF1 Stellung nehmen. Der Beitrag kam am 09.12.2012 in den 20-Uhr-Nachrichten auf TF1   http://videos.tf1.fr/jt-we/allemagne-des-boites-a-bebe-pour-les-meres-deseperees-7719935.html

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„Schwulenparagraph“ 175 StGB: Verfolgung Homosexueller in Hamburg soll aufgearbeitet werden

Allgemein, Pressemitteilungen /

Hamburg soll das begangene Unrecht an Homosexuellen unter dem so genannten „Schwulenparagraph 175 StGB“ im Rahmen einer Ausstellung und wissenschaftlichen Dokumentation thematisieren. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion mit einer entsprechenden Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein (siehe Anlage). „Die Verfolgung Homosexueller nach 1945 ist ein beschämendes Stück Justizgeschichte. Die unter dem Paragraph 175 StGB gefällten Urteile

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