Allgemein

Verstärkungen bei Polizei und Justiz – Münster und Tabbert: „Die innere Sicherheit ist bei uns in guten Händen“

Donnerstag, 23.06.2016 Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 haben Innensenator Andy Grote und Justizsenator Till Steffen heute für ihre Ressorts zusätzliche finanzielle und personelle Verstärkungen bekanntgegeben. So wird unter anderem der Hamburger Polizeivollzugsdienst in den kommenden Jahren um 300 neue Stellen aufgestockt. Über weitere organisatorische Umsteuerungen soll im Zeitraum von fünf Jahren erreicht werden, …

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Tabbert: „Umfassende Reform des Sexualstrafrechts notwendig“

Presseerklärungen Mittwoch, 25.05.2016 Die Bürgerschaft befasst sich heute erneut mit der Reform des Sexualstrafrechts und der dazu vom Hamburger Senat initiierten Entschließung des Bundesrats. Dazu erklärt Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir begrüßen ausdrücklich den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, aber er geht in der vorliegenden Fassung noch nicht weit genug. Wir haben mit unserer erfolgreichen …

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