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Datenschutz in Hamburg – Mehr Unabhängigkeit für den Datenschutzbeauftragten

Bürgerschaft, Datenschutz /

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 081 / 9. Juni 2015 Datenschutz in Hamburg – Mehr Unabhängigkeit für den Datenschutzbeauftragten Am Donnerstag steht in der Bürgerschaft die Wiederwahl des Hamburger Datenschutzbeauftragten auf der Tagesordnung. Zeitgleich bringen SPD und Grüne einen Antrag ein, der den Datenschützer künftig unabhängiger machen soll (siehe Anlage). Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher Justiz und Datenschutz […]

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Politik vor Ort: Rathausführung und Bürgergespräch

Rathausbesuche /

Mitglieder des Stadtpark Verein Hamburg e.V. waren heute zu Besuch im Rathaus. Nach einer Führung durch das architektonisch beeindruckende Hamburger Rathaus, traf ich mich mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und informierte sie über die Arbeitsweise der Bürgerschaft und der SPD-Fraktion. Im Anschluss an diesen Überblick bestand die Möglichkeit, Fragen zur zurückliegenden Legislaturperiode und zu der

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Sterbehilfe: Eine juristische, ethische und emotionale Herausforderung für den Gesetzgeber

Justizpolitik /

Am 19.1.2015 veranstaltete die AsJ-Hamburg eine Fachdiskussion zum Thema Sterbehilfe. Metin Hakverdi, der stellvertretende justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, diskutierte mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die verschiedenen Regelungsansätze, die derzeit zu diesem Thema in Positionspapieren verschiedener Abgeordneter im Bundestag vertreten werden. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, ob es notwendig ist, in das

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