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« Presseerklärungen Dienstag, 06.09.2016 Die Justizbehörde hat heute den Zwischenbericht zum Ausbau der Kooperation auf dem Gebiet des Strafvollzugs (Justizvollzug 2020) vorgestellt. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir freuen uns, dass das Projekt ‚Justizvollzug 2020‘ so schnell Fahrt aufgenommen hat. Der jetzt vorliegende Zwischenbericht ist ein wichtiger Schritt, um auf einer faktenbasierten Grundlage […]

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 155 / 13. Juli 2016 In der heutigen Aktuellen Stunde befasst sich die Bürgerschaft mit den zusätzlichen finanziellen, materiellen und personellen Verstärkungen für Hamburgs Polizei und Justiz. Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hat für uns die allerhöchste Priorität. Seit 2011 haben wir

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 153 / 5. Juli 2016 Die Justizbehörde hat heute die Ergebnisse der internen Untersuchungen anlässlich der Entlassung eines Sicherungsverwahrten veröffentlicht. Als eine Konsequenz daraus, will sie die Sicherungsverwahrung in Hamburg neu ausrichten. So soll es hierfür unter anderem eine eigenständige Vollzugsleitung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel geben. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher