Dienstag, 06.09.2016
Die Justizbehörde hat heute den Zwischenbericht zum Ausbau der Kooperation auf dem Gebiet des Strafvollzugs (Justizvollzug 2020) vorgestellt. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir freuen uns, dass das Projekt ‚Justizvollzug 2020‘ so schnell Fahrt aufgenommen hat. Der jetzt vorliegende Zwischenbericht ist ein wichtiger Schritt, um auf einer faktenbasierten Grundlage über eine vertiefte Kooperation mit Schleswig-Holstein im Bereich des Justizvollzugs ins Gespräch zu kommen. Vor dem Hintergrund sinkender Gefangenenzahlen kann eine engere Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein sinnvoll sein, ebenso wie die damit verbundenen Überlegungen zur vollständigen Schließung der JVA Hahnöfersand. Gleichzeitig sind jedoch auch Alternativen auf Praktikabilität zu prüfen und abzuwägen. Wir wollen eine gute und nachhaltige Entscheidung für die Hamburger Vollzugslandschaft, die Vollzugsqualität und Finanzierbarkeit gleichermaßen berücksichtigt. In diesem Zusammenhang ist es auch gut und richtig, dass die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen bestehender Haftanstalten vorangetrieben werden.“