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Bürgerliche Freiheiten und freien Zugang zu Informationen nicht gefährden Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein völkerrechtliches Abkommen, mit dem die beteiligten Staaten Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen noch effektiver als bisher bekämpfen wollen. Dieses Abkommen wird von vielen Bürgerrechtlern und NGOs kritisiert. Diese rufen deshalb zu einem europaweiten Aktionstag auf, der auch hier in Hamburg stattfindet.

Zur heutigen Sitzung des Justizausschusses bringt die SPD-Fraktion eine umfassende Initiative zum Gesamtkomplex Sicherungsverwahrung ein. „Jenseits der aktuellen Standortdebatte haben wir es hier mit einem sehr komplexen Themenfeld zu tun. Unsere Initiative bündelt in neun Punkten die wesentlichen Fragen und greift dabei auch Hinweise aus den anderen Fraktionen mit auf“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht

Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich die Korruptionsbekämpfung und insbesondere die Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung schon länger auf ihre Fahnen geschrieben und dazu Mitte September einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht (Drs. 20/1589). Nun hat am vergangenen Donnerstag auch die SPD-Bundestagsfraktion einen erneuten Vorstoß zur Bekämpfung der Bestechung und Bestechlichkeit von