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Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für eine bessere Anerkennung von Posttraumatischen Belastungsstörungen bei Beamtinnen und Beamten ein und strebt hierfür eine Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes an. Ein entsprechender Antrag soll morgen in den Justizausschuss eingebracht werden (siehe Anlage). „Gerade im Einsatzdienst auf der Straße sind unsere Beamtinnen und Beamten der besonderen Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen ausgesetzt. Dem Umstand, […]

Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zu der künftigen Kooperation von Hamburg und Schleswig-Holstein bei der Unterbringung von Sicherungsverwahrten: „Diese Kooperation ist der richtige Weg, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes im Bereich der Sicherungsverwahrung in beiden Ländern zu erfüllen. Auch im Justizbereich ist es wichtig, dass eine gute Zusammenarbeit stattfindet und die Kapazitäten gebündelt werden.

Der franzöische Fernsehsender TF1 hat vor ein paar Tagen in Hamburg einen Bericht über Babyklappen (boîtes à bébé) und deren tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund gemacht. Ich durfte dazu in der Hamburgischen Bürgerschaft gegenüber TF1 Stellung nehmen. Der Beitrag kam am 09.12.2012 in den 20-Uhr-Nachrichten auf TF1   http://videos.tf1.fr/jt-we/allemagne-des-boites-a-bebe-pour-les-meres-deseperees-7719935.html