Zu dem gestern im Justizausschuss vorgestellten Senats-Konzept zur Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das Konzept basiert darauf, dass die Nutzung bestehender Anstalten verbessert und dabei die in der Vergangenheit gesunkenen Gefangenenzahlen berücksichtigt werden. Damit werden die durch den schwarz-grünen Vorgängersenat verursachten Fehlplanungen behoben.“ Die CDU habe Hamburg mit der

In der aktuellen Diskussion zur steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften erklärt der Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftfraktion Kühn: “Die gesellschaftliche Debatte zur ‘Homo-Ehe’ ist wieder im vollen Gang – das ist allerdings nicht der progressiven Haltung der Bundesregierung zu verdanken, sondern dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Gerade die Union muss sich ernsthaft überlegen, ob sie