Rechtspolitische Expertinnen und Experten der SPD-Fraktionen tagen in Hamburg: Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wichtiger Schritt – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs erfordert länderübergreifende Abstimmung
In einer zweitätigen Konferenz haben Expertinnen und Experten der SPD-Landtagsfraktionen sowie der SPD-Bundestagsfraktion aktuelle Fragen der Rechtspolitik beraten. Unter Leitung des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Bürgerschaftsfraktion Urs Tabbert standen im Hamburger Rathaus unter anderem die Themenfelder Terrorismusbekämpfung/Vermögensabschöpfung, elektronischer Rechtsverkehr, der Bereich Justizvollzug und Resozialisierung sowie die Anpassung nationalen Rechts an die Datenschutzgrundverordnung auf der Tagesordnung. Die …