Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – Schutz der Hamburger und Resozialisierung gleichermaßen berücksichtigen
Heute haben Grüne, FDP und Die Linke einen eigenen Änderungsantrag zum gemeinsam von CDU und SPD auf den Weg gebrachten Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz vorgestellt. Die drei Fraktionen ignorieren in weiten Teilen das Ergebnis der Expertenanhörung und räumen dem Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger nicht den nötigen Stellenwert ein. Dazu erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion: „Fast …