Staatsvertrag Sicherungsverwahrung: Gemeinsame Arbeit der norddeutschen Länder fortsetzen
Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion, hat in der heutigen Bürgerschaft für den gemeinsamen Staatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein im Bereich der Sicherungsverwahrung geworben: „Dieses Vorhaben ist ein weiterer erfolgreicher Schritt der Nordkooperation. Es ist der richtige Weg, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in beiden Ländern zu erfüllen. Die gegenseitige Unterstützung ergibt positive Synergieeffekte, die …