Fraktion

Telefonische Bürgersprechstunde am 02. Juli 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Corona-Virus ist für uns alle eine besondere Herausforderung. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können daher derzeit keine „normalen“ Bürgersprechstunden in meinem Abgeordnetenbüro durchgeführt werden. Alternativ biete ich dafür wöchentlich eine telefonische Bürgersprechstunde an, um weiter für Sie erreichbar zu sein. Diese Woche findet die Bürgersprechstunde am Donnerstag, den 02. Juli 2020, […]

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Wiedereinführung eines Korruptionsregisters

Tabbert: „Hauptnutznießer wird der ehrbare Kaufmann sein“ Die Wiedereinführung des Korruptionsregisters setzt aus Sicht der SPD-Fraktion ein starkes präventives Signal. „Dies ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung eines möglichst länderübergreifenden, am besten bundesweiten Registers“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Mit dem neuen Korruptionsregister wird es öffentlichen Auftraggebern erleichtert, Aufträge nur an gesetzestreue

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