SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Pressemitteilung
045 / 1. März 2023
eKlausur-Start in den juristischen Staatsexamina: „Die Zeit der Sehnenscheidenentzündungen ist vorbei“
Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung debattieren die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft auf Anmeldung der SPD-Fraktion Hamburg einen Senatsantrag, der vorsieht, neue Räumlichkeiten in der Dammtorstraße 14 anzumieten, die den Anforderungen für elektronische Klausuren (eKlausuren) genügen (siehe Anlage). Die Immobilie bietet mit 1.250 Quadratmetern ausreichend Platz für zwei große Klausurräume. Zugleich können dort weitere Räume für die gestiegenen Platzbedürfnisse des Sozialgerichts und des Landessozialgerichts zur Verfügung gestellt werden. Mit den neuen Räumlichkeiten wird die Einführung IT-gestützter Klausuren in den juristischen Staatsexamina weiter vorangetrieben. Der Antrag des Senats geht auf eine parlamentarische Initiative von Rot-Grün zur Einführung der sogenannten eKlausur aus dem Jahr 2018 zurück (siehe Anlage). Die eKlausur soll Anfang 2024 erstmals in Hamburg starten.
Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Auch in der juristischen Arbeitswelt schreitet die Digitalisierung unaufhaltsam voran. Heute, im Zeitalter des elektronischen Rechtsverkehrs, reicht die Anwaltschaft ihre Schriftsätze nicht mehr handschriftlich bei Gericht ein. Mit der eKlausur sollen die Zeiten chronischer Sehnenscheidenentzündungen und nicht leserlicher Klausuren ein Ende finden. In Zeiten von e-Akten und ‚Legal Tech‘ ist es einfach nicht mehr zeitgemäß, dass Prüfungskandidat:innen handschriftlich ihre Klausuren ablegen müssen – gerade auch weil in anderen Studiengängen digitale Prüfungen längst zum Studienalltag gehören. Auch die anspruchsvolle Korrektur der fünfstündigen Aufsichtsarbeiten wird mit der eKlausur gerechter und effizienter. Die Prüflinge können ihren Fokus ganz auf das Wesentliche – die Durchdringung des Prüfungsgegenstandes – richten. Letztlich sorgt die digitale Form für ein faire Bewertung: Unleserliche Passagen sowie eine unterbewusste Benachteiligung von Prüfungskandidat:innen aufgrund der Handschrift gehören in Hamburg bald der Vergangenheit an. Auch wenn es durch Bürgerschaftswahl, Coronakrise und eine aufwändige Raumsuche länger als erhofft gedauert hat: Die eKlausur wird Anfang 2024 endlich an den Start gehen – das ist ein toller Erfolg.“
Hintergrund
Für die Anmietung der neuen Räumlichkeiten haben die Regierungsfraktionen im Haushalt 2021/22 rund 23 Millionen Euro für die Miete der nächsten 20 Jahre bereitgestellt. Benötigt wird weiterhin auch die technische Ausstattung für IT-gestützte Klausuren. Computer und Software müssen absolut reibungslos und ausfallsicher für den gesamten Klausurenzeitraum von fünf Stunden funktionieren. Die passende Software für die eKlausur wird im Rahmen einer Ausschreibung nach den Vorgaben der Prüfungsämter bestimmt. Auch wird für jeden Klausurendurchgang zusätzliches Personal benötigt. Hinzu kommen außerdem große Arbeitstische, die genug Platz für die 170 zu bestellenden Computer bieten. Auch außerhalb der Examenszeiten sollen die Klausurräume durch städtische Einrichtungen und die juristische Fakultät der Universität Hamburg vielfältig genutzt werden.