Justizpolitik

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 123 / 22. Mai 2019 Danke, Grundgesetz: 70 Jahre wehrhafte Demokratie Am 23. Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Dieses Jubiläum würdigt die Hamburgische Bürgerschaft heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Seit 1949 ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland der Garant für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben unserer Gesellschaft. Anlässlich des […]

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 058 / 18. März 2019 Gemeinnützige Arbeit für kürzere Haft: Ersatzfreiheitsstrafen bei ausstehenden Geldstrafen sollen neu geregelt werden Im Rahmen der kommenden Bürgerschaftssitzung bringen die Fraktionen von Rot-Grün einen Antrag ein, mit dem die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen reduziert beziehungsweise vermieden werden soll (siehe Anlage). Mit dem Antrag soll das Hamburgische Strafvollzugsgesetz geändert