Meine Rede zum Justizhaushalt 2021/22
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Aktuelles
Software-Unterstützung und Überprüfung der Personalsituation: Neue Perspektiven für den Datenschutz
Mit zwei Haushaltsanträgen geben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dem Datenschutz zusätzliche Perspektiven: So soll zum einen die Einführung einer neuen Software zur Bearbeitung von Beschwerden und Eingaben beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) auf den Weg gebracht werden. Zum anderen soll ein neues Verfahren für die Planung des Personalbedarfs erstellt und geprüft werden, ob Einnahmen zukünftig auch für Datenschutz und Informationsfreiheit verwendet werden können.
Weiterführung der strategischen Polizeiforschung: Gesellschaftliche Konflikte aufarbeiten und Polizeipraxis anpassen
SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 156 / 30. Mai 2021 Weiterführung der strategischen Polizeiforschung: Gesellschaftliche Konflikte aufarbeiten und Polizeipraxis anpassen Die Forschungsstelle für Strategische Polizeiforschung (FOSPOL) wird bis Ende 2022 mit 484.000 Euro weiterfinanziert. Ein entsprechender Antrag ist für die kommenden Haushaltsberatungen von den Regierungsfraktionen eingereicht worden (siehe Anlage). Da es im polizeilichen Arbeitsalltag selten zu einer