Urs Tabbert MdHB

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Datenschutzgrundverordnung garantiert europaweit hohen Datenschutzstandard – Hamburg hat seine Gesetze fristgerecht angepasst

Datenschutz, Pressemitteilungen / Von

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 101 / 24. Mai 2018 Datenschutzgrundverordnung garantiert europaweit hohen Datenschutzstandard – Hamburg hat seine Gesetze fristgerecht angepasst Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Europaweit werden ab diesem Tag einheitliche Datenschutzstandards garantiert. Die Datenschutzgrundverordnung löst eine Richtlinie von 1994 ab, die den Mitgliedstaaten erheblich mehr Umsetzungsspielräume ließ und sehr unterschiedliche nationale …

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Stellenaufwuchs in der Justiz ist eine nachhaltige Investition in den Rechtsstaat und den Rechtsstandort Hamburg

Allgemein, Justizpolitik, Pressemitteilungen / Von

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 094 / 16. Mai 2018 Stellenaufwuchs in der Justiz ist eine nachhaltige Investition in den Rechtsstaat und den Rechtsstandort Hamburg Die Bürgerschaft befasst sich heute mit dem Senatsantrag zur Stärkung der Strafjustiz (siehe Anhang). Bei der Generalstaatsanwaltschaft, dem Hanseatischen Oberlandesgericht, dem Landgericht und für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst werden insgesamt 40 neue Stellen …

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