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Telefonische Bürgersprechstunde am 10. Juni 2021

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Corona-Virus ist für uns alle eine besondere Herausforderung. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes finden derzeit keine „normalen“ Bürgersprechstunden in meinem Abgeordnetenbüro statt. Alternativ biete ich dafür wöchentlich eine telefonische Bürgersprechstunde an, um weiter für Sie erreichbar zu sein. Diese Woche findet die Bürgersprechstunde am Donnerstag, den 10. Juni 2021, zwischen 17 […]

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Software-Unterstützung und Überprüfung der Personalsituation: Neue Perspektiven für den Datenschutz

Aktuelles, Datenschutz, Justizpolitik /

Mit zwei Haushaltsanträgen geben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dem Datenschutz zusätzliche Perspektiven: So soll zum einen die Einführung einer neuen Software zur Bearbeitung von Beschwerden und Eingaben beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) auf den Weg gebracht werden. Zum anderen soll ein neues Verfahren für die Planung des Personalbedarfs erstellt und geprüft werden, ob Einnahmen zukünftig auch für Datenschutz und Informationsfreiheit verwendet werden können.

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Weiterführung der strategischen Polizeiforschung: Gesellschaftliche Konflikte aufarbeiten und Polizeipraxis anpassen

Aktuelles, Bürgerschaft, Innenpolitik, Pressemitteilungen, SPD Hamburg /

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 156 / 30. Mai 2021 Weiterführung der strategischen Polizeiforschung: Gesellschaftliche Konflikte aufarbeiten und Polizeipraxis anpassen Die Forschungsstelle für Strategische Polizeiforschung (FOSPOL) wird bis Ende 2022 mit 484.000 Euro weiterfinanziert. Ein entsprechender Antrag ist für die kommenden Haushaltsberatungen von den Regierungsfraktionen eingereicht worden (siehe Anlage). Da es im polizeilichen Arbeitsalltag selten zu einer

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