Presseerklärungen Mittwoch, 25.05.2016 Die Bürgerschaft befasst sich heute erneut mit der Reform des Sexualstrafrechts und der dazu vom Hamburger Senat initiierten Entschließung des Bundesrats. Dazu erklärt Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir begrüßen ausdrücklich den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, aber er geht in der vorliegenden Fassung noch nicht weit genug. Wir haben mit unserer erfolgreichen …

Tabbert: „Umfassende Reform des Sexualstrafrechts notwendig“ Weiterlesen »

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 100 / 9. Mai 2016 Sitzung des Justizausschusses – Senator Steffen hat umgehend und entschlossen reagiert Der Justizausschuss befasst sich heute mit dem Fall eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters. Der Justizsenator hat, unmittelbar nachdem er von dem Vorfall Kenntnis erlangt hat, erste Maßnahmen ergriffen. Die Verhaftung am Freitagnachmittag ist in diesem …

Tabbert: „Für uns hat Sicherheit im Justizvollzug oberste Priorität.“ Weiterlesen »