Engmaschige Begleitung ehemals Sicherungsverwahrter weiter gewährleisten – SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf vor
SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 017 / 22. Januar 2014 Engmaschige Begleitung ehemals Sicherungsverwahrter weiter gewährleisten – SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf vor Die SPD-Fraktion legt zur heutigen Bürgerschaftssitzung eine Gesetzesinitiative vor, mit der auch künftig die polizeiliche Begleitung ehemaliger Sicherungsverwahrter ermöglicht werden soll (siehe Anlage). Dies war erforderlich geworden, nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg Ende des Jahres 2013 die Überwachung …