Pressemitteilungen

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 235 / 30. Oktober 2018 Fixierungen in psychiatrischen Einrichtungen, Maßregel- und Justizvollzug: Neues Gesetz stärkt Rechte von Betroffenen Der rot-grüne Senat hat heute ein neues Gesetz vorgestellt, das Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Fixierungen in zwangsweiser öffentlicher Unterbringung umsetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 24. Juli 2018 unter anderem entschieden, dass sogenannte […]

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 137 / 26. Juni 2018 Justizausschuss: Ein Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz für Hamburg Nach einer Expertenanhörung Anfang Juni findet am heutigen Dienstag im Justizausschuss die Senatsbefragung zum Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz statt. Der Sozialausschuss nimmt mitberatend an den Sitzungen teil. Ziel des neuen Gesetzes ist es insbesondere zu vermeiden, dass Straftäterinnen und Straftäter nach