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Hamburger Verfassungsschutzbericht: Extremismus in Hamburg entschieden entgegentreten

Aktuelles, Datenschutz, Innenpolitik, Medien, Pressemitteilungen / Von CG

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 083 / 30. März 2021 Hamburger Verfassungsschutzbericht: Extremismus in Hamburg entschieden entgegentreten Heute haben Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, im Rahmen der Landespressekonferenz im Rathaus den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Bericht zeigt wieder einmal, wie wichtig die …

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16.01.2019: Der Einsatz biometrischer Gesichtserkennung bei der Strafverfolgung erfordert eine spezifische Rechtsgrundlage

Bürgerschaft, Datenschutz, Innenpolitik, Reden / Von CG

Datenschutzgrundverordnung garantiert europaweit hohen Datenschutzstandard – Hamburg hat seine Gesetze fristgerecht angepasst

Datenschutz, Pressemitteilungen / Von CG

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 101 / 24. Mai 2018 Datenschutzgrundverordnung garantiert europaweit hohen Datenschutzstandard – Hamburg hat seine Gesetze fristgerecht angepasst Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Europaweit werden ab diesem Tag einheitliche Datenschutzstandards garantiert. Die Datenschutzgrundverordnung löst eine Richtlinie von 1994 ab, die den Mitgliedstaaten erheblich mehr Umsetzungsspielräume ließ und sehr unterschiedliche nationale …

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