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Kinovorstellung im MAGAZIN Kino – Fiefstücken, „Der Staat gegen Fritz Bauer“ – am 11. Februar ab 18:00 Uhr

Kinovorstellung im MAGAZIN Kino – Fiefstücken, „Der Staat gegen Fritz Bauer“ – am 11. Februar ab 18:00 Uhr. Anmeldung erbeten unter mail@urstabbert.de .Der Besuch der Vorstellung ist kostenlos. Dieses Thema ist für Urs Tabbert von besonderer Bedeutung gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden rechten Hetze gegen Menschen anderen Glaubens, Aufkommen eines Antisemitismus und der Verrohung menschlichen Umgangs […]

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Besserer Datenschutz und mehr Kontrollrechte: Hamburg reformiert das Verfassungsschutzgesetz

SPD-Bürgerschaftsfraktion HamburgPressemitteilung011 / 15. Januar 2020 Besserer Datenschutz und mehr Kontrollrechte: Hamburg reformiert das Verfassungsschutzgesetz In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird nach umfassenden Beratungen und einer Expertenanhörung das novellierte Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Hamburg modernisiert damit seine Rechtsgrundlage für den Verfassungsschutz nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

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