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Besserer Datenschutz und mehr Kontrollrechte: Hamburg reformiert das Verfassungsschutzgesetz

SPD-Bürgerschaftsfraktion HamburgPressemitteilung011 / 15. Januar 2020 Besserer Datenschutz und mehr Kontrollrechte: Hamburg reformiert das Verfassungsschutzgesetz In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird nach umfassenden Beratungen und einer Expertenanhörung das novellierte Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Hamburg modernisiert damit seine Rechtsgrundlage für den Verfassungsschutz nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: …

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Mehr Informationen: Bürgerschaft verbessert Hamburgisches Transparenzgesetz

Heute beschließt die Hamburgische Bürgerschaft das Änderungsgesetz zum Hamburgischen Transparenzgesetz, das seit 2012 in Kraft ist. Im Koalitionsvertrag von 2015 hatten die Fraktionen von SPD und Grünen die Evaluation des Gesetzes sowie den Einbezug der mittelbaren Staatsverwaltung in die Veröffentlichungspflicht im Transparenzportal vereinbart. Zusätzlich zum Änderungsantrag des Senats stellen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU …

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