CG

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 292 / 13. Dezember 2018 Haushalt 2019/2020: „Eine starke Demokratie braucht einen starken Rechtsstaat“ Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute den Justizhaushalt 2019/2020. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen setzt mit dem neuen Haushalt ihre Personaloffensive in der Justiz mit 27 zusätzlichen Stellen fort. Vor allem die Staatsanwaltschaft und die Sozialgerichtsbarkeit stehen dabei