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Bundesratsinitiative für Opfer sexualisierter Gewalt: „Ein richtiger Mittelweg zwischen Opferschutz und Aufklärungsanspruch“

SPD-Bürgerschaftsfraktion HamburgPressemitteilung028 / 26. Januar 2021Bundesratsinitiative für Opfer sexualisierter Gewalt: „Ein richtiger Mittelweg zwischen Opferschutz und Aufklärungsanspruch“Heute hat der Senat bekannt gegeben, sich mit einer Bundesratsinitiative für einen besseren Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt vor Gericht einzusetzen. Dazu soll § 241a StPO geändert werden, der derzeit bereits für minderjährige Zeuginnen und Zeugen gilt, und eine …

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Fristverlängerung für Freiversuch: Hamburg unterstützt Jurastudierende in der Corona-Pandemie

SPD-Bürgerschaftsfraktion HamburgPressemitteilung013 / 13. Januar 2021 Fristverlängerung für Freiversuch: Hamburg unterstützt Jurastudierende in der Corona-PandemieDer Senat hat heute angekündigt, das Hamburgische Juristenausbildungsgesetz so zu ändern, dass auch das Wintersemester nicht auf die Anmeldefrist zum sogenannten Freiversuch angerechnet wird. Im Frühjahr hatten die Fraktionen von SPD und Grünen mit einem Bürgerschaftsantrag dafür gesorgt, dass das Sommersemester …

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Telefonische Bürgersprechstunde am 10. September 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Corona-Virus ist für uns alle eine besondere Herausforderung. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können daher derzeit keine „normalen“ Bürgersprechstunden in meinem Abgeordnetenbüro durchgeführt werden. Alternativ biete ich dafür wöchentlich eine telefonische Bürgersprechstunde an, um weiter für Sie erreichbar zu sein. Diese Woche findet die Bürgersprechstunde am Donnerstag, den 10. September 2020, …

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