SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
201 / 28. Juni 2021
Amtszeit des Datenschutzbeauftragten endet: „Johannes Caspar hat sich um den Datenschutz verdient gemacht“
Prof. Dr. Johannes Caspar scheidet heute mit Vollendung seiner zweiten Amtszeit aus dem Amt des Datenschutzbeauftragten der Freien und Hansestadt Hamburg aus. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion dankt ihm für seinen couragierten Einsatz in den vergangenen 12 Jahren.
Dazu Urs Tabbert, datenschutzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Prof. Dr. Johannes Caspar hat zwölf Jahre lang mit hohem Verantwortungsbewusstsein in Hamburg für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gefochten und sich um den Datenschutz verdient gemacht. Elf Jahre davon durfte ich als datenschutzpolitischer Sprecher meiner Fraktion mit ihm zusammenarbeiten. In seine Amtszeit fielen politische Meilensteine wie die Schaffung des Hamburgischen Transparenzgesetzes, mit dem Hamburg bereits in der vorletzten Legislaturperiode ‚in die Premiumklasse der Informationsfreiheit‘ aufstieg, wie es Johannes Caspar selbst gerne ausdrückte. Johannes Caspar stand der Bürgerschaft mit Rat und Tat zur Seite und trug somit dazu bei, dass es zu einem tragfähigen und letztlich fraktionsübergreifend verabschiedeten Transparenzgesetz kam, das Hamburg bis heute zur Hauptstadt der Informationsfreiheit in Europa macht.
Als weiterer Meilenstein seiner Amtszeit ist die Umsetzung des Europäischen Datenschutzrechts, das heißt der EU-Datenschutzgrundverordnung und der sogenannten JI-Richtlinie, zu nennen. Dabei haben wir die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten in der Hamburgischen Verfassung festgeschrieben – bis heute ein einmaliger Vorgang. Um ihn für die neu gewonnenen Aufgaben zu rüsten, haben wir den Personalbestand des Amtes in den letzten Jahre erheblich aufgestockt. Es wird eine wichtige Aufgabe seines Amtsnachfolgers oder seiner Amtsnachfolgerin sein, das Amt für Datenschutz und Informationsfreiheit weiterhin so aufzustellen, dass es den Herausforderungen der Zukunft am IT-Standort Hamburg gewachsen bleibt. Dabei ist uns besonders wichtig, die Aufgabe auch und vor allem darin zu sehen, Datenschutz und Informationsfreiheit optimal zu ermöglichen und Sanktionen nur als Ultima Ratio einzusetzen.”
Felix Koopmann
Pressesprecher
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