Verdachtsfall AfD: Vorgehen des Verfassungsschutzes ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 061 / 3. März 2021 Verdachtsfall AfD: Vorgehen des Verfassungsschutzes ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD deutschlandweit als Verdachtsfall eingestuft. Zuvor war die Partei bereits als Prüffall geführt worden. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Aufnahme der nachrichtendienstlichen Überwachung als wichtiges Zeichen für die Wehrhaftigkeit …

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